Gemeinde Liederbach am Taunus


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Gemeindevorstand


Der Gemeindevorstand besorgt als Verwaltungsbehörde der Gemeinde die laufende Verwaltung. Er ist kollegial zu gestalten. In Städten führt er die Bezeichnung Magistrat. Seine Aufgaben ergeben sich aus § 66 der Hessischen Gemeindeordnung.

Der Gemeindevorstand besteht aus der Bürgermeisterin / dem Bürgermeister, der Ersten Beigeordneten / dem Ersten Beigeordneten - als Vertreterin / Vertreter der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters - und weiteren Beigeordneten. In jeder Gemeinde sind dabei mindestens zwei Beigeordnete zu bestellen. Die Hauptsatzung der Gemeinde kann bestimmen, dass eine höhere Zahl von Beigeordneten zu wählen ist.

Die Wahl der Beigeordneten erfolgt durch die Gemeindevertretung. Sie werden für die Dauer der jeweiligen Legislaturperiode gewählt, dies sind nach derzeitigem Recht fünf Jahre, und zu Ehrenbeamten auf Zeit ernannt. Die Mitglieder des Gemeindevorstandes dürfen dabei nicht gleichzeitig Gemeindevertreter sein.

Beigeordnete sind ehrenamtlich tätig, es kann aber auch hauptamtliche Beigeordnete geben, die jedoch die Zahl der ehrenamtlichen nicht übersteigen darf. In Liederbach sind alle acht Beigeordneten ehrenamtlich.

Die Bürgermeisterin / der Bürgermeister kann Aufgabenbereiche unter den Mitgliedern des Gemeindevorstandes verteilen. (derzeitige Aufgabenverteilung s.o.)

Der Gemeindevorstand fasst seine Beschlüsse in der Regel in nichtöffentlicher Sitzung. Er ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Der Vorsitzende stellt zu Beginn der Sitzung die Beschlussfähigkeit fest, die solange gilt, bis auf Antrag das Gegenteil festgestellt wird.

Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Die Vorsitzende / der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung teil, bei Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag.

Der Gemeindevorstand vertritt die Gemeinde. Erklärungen der Gemeinde werden in ihrem Namen durch die Bürgermeisterin / den Bürgermeister oder deren allgemeinen Vertreter oder beauftragte andere Gemeindebedienstete abgegeben.

Der Gemeindevorstand stellt die Gemeindebediensteten an, er befördert und entlässt sie. Die Bürgermeisterin / der Bürgermeister ist dabei Dienstvorgesetzte/r aller Beamten, Angestellten und Arbeiter der Gemeinde mit Ausnahme der Beigeordneten.


 

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