Gemeinde Liederbach am Taunus


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Gemeindevertretung


Die von den Bürgern gewählte Gemeindevertretung, die in Städten Stadtverordnetenversammlung heißt, ist das oberste Organ der Gemeinde. Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde und die Geschäftsführung des Gemeindevorstands

Die Mitglieder der Gemeindevertretung heißen Gemeindevertreter. Sie werden für fünf Jahre von der Bevölkerung über eine personalisierte Listenwahl (Kumulieren und Panschieren, jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie Vertreter zu wählen sind) in die Vertretungskörperschaft, das auch Gemeindeparlament genannt wird, gewählt. Die Zahl der Gemeindevertreter richtet sich nach der Einwohnerzahl der Gemeinde.

Die Gemeindevertretung beschließt über alle Angelegenheiten der Gemeinde soweit es keine andere gesetzliche Regelung gibt. Sie kann die Beschlussfassung über bestimmte Angelegenheiten oder bestimmte Arten von Angelegenheiten auf den Gemeindevorstand oder einen Ausschuss übertragen. Davon ausgenommen sind ausschließliche Zuständigkeiten, die in der Hessischen Gemeindeordnung im § 51 aufgeführt sind.

Die Gemeindevertretung fasst ihre Beschlüsse in öffentlicher Sitzung, allerdings kann für bestimmte Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. In Liederbach tagt die Gemeindevertretung ca. alle sechs bis acht Wochen. Die Einladung und die Tagesordnung werden vorher im Amtsblatt bekannt gegeben.

Zu den Sitzungen der Gemeindevertretung lädt die/der Vorsitzende unter Angabe von Datum, Zeit und Ort der Versammlung ein. Die/der Vorsitzende wird aus der Mitte des Parlamentes in der konstituierenden Sitzung gewählt. In Liederbach werden in der Regel entsprechend der Zahl der in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen auch noch (derzeit sechs) Stellvertreter gewählt.

Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter anwesend sind. Die/der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit zu Beginn der Sitzung fest; die Beschlussfähigkeit gilt dann so lange als vorhanden, bis das Gegenteil auf Antrag festgestellt wird.

Beschlüsse werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen zur Berechnung der Mehrheit nicht mit.


 

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