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Gemeinde Liederbach am Taunus
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Baugenehmigungsverfahren


Für alle Bauvorhaben, die weder genehmigungsfrei sind noch ins Freistellungsverfahren fallen muss bei der Bauaufsichtsbehörde ein Bauantrag gestellt werden.

Handelt es sich bei dem Bauvorhaben um einen Sonderbau oder ein Gebäude der Gebäudeklasse 4 oder 5 - ausgenommen Wohngebäude - , einschließlich zugehöriger Nebengebäude und Nebenanlagen, so wird der Bauantrag im normalen Baugenehmigungsverfahren bearbeitet.
Hier besteht für den Bauherren keine Wahlmöglichkeit zwischen den verschiedenen Baugenehmigungsverfahren.

Im normalen Baugenehmigungsverfahren werden außerdem Bauvorhaben geprüft, die eigentlich im Freistellungsverfahren oder im Vereinfachten Baugenehmigungsverfahren bearbeitet werden könnten, deren Bauherren sich aber aufgrund des für die Dauer von drei Jahren geltenden Wahlrechts bis 30.09.2005 für das Bau¬genehmigungs¬verfahren entschieden haben.
Im Baugenehmigungsverfahren werden durch die Bauaufsichtsbehörde das Planungsrecht, die Vorgaben der Hessischen Bauordnung - soweit diese nicht durch Sachverständige geprüft werden -, und die Vorgaben sonstigen öffentlichen Rechts - soweit dies im Fachgesetz festgelegt ist - geprüft.
Die Gemeinde wird im Verfahren beteiligt.
Andere Fachbehörden werden nur beteiligt, wenn dies im Fachgesetz vorgesehen ist. Ob Genehmigungen anderer Träger öffentlicher Belange eingeholt werden müssen, ist vom Bauherren und Entwurfsverfasser in eigener Verantwortung zu überprüfen.

Die erteilte Baugenehmigung bezieht sich nur auf den Prüfungsumfang der Bauaufsichtsbehörde.
Der Bauaufsichtsbehörde sind die Bautenstände (Baubeginn, Fertigstellung des Rohbaues und abschließende Fertigstellung) anzuzeigen und die jeweils angeforderten Unterlagen (i. d. R. Statik, Absteckung, Sachverständigen¬bescheinigungen) rechtzeitig vorzulegen.

Rechtsgrundlage : § 58 HBO'02

Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren


Für alle Bauvorhaben, die weder genehmigungsfrei sind noch ins Freistellungsverfahren fallen muss bei der Bauaufsichtsbehörde ein Bauantrag gestellt werden.

Handelt es sich bei dem Bauvorhaben nicht um einen Sonderbau oder ein Gebäude der Gebäudeklasse 4 oder 5 - ausgenommen Wohngebäude - so wird der Bauantrag in der Regel im Vereinfachten Baugenehmigungsverfahren bearbeitet.

Das für die Dauer von drei Jahren geltende Wahlrecht bis 30.09.2005 ermöglicht es dem Bauherren aber zwischen Vereinfachtem Baugenehmigungsverfahren und Baugenehmigungsverfahren zu wählen.
Im Vereinfachten Baugenehmigungsverfahren werden durch die Bauaufsichtsbehörde nur das Planungsrecht und die beantragten Abweichungen von der Hessischen Bauordnung und sonstigem öffentlichen Recht - soweit im Fachgesetz festgelegt - geprüft.
Die Gemeinde wird im Verfahren beteiligt.

Andere Fachbehörden werden nur beteiligt, wenn dies im Fachgesetz vorgesehen ist. Ob Genehmigungen anderer Träger öffentlicher Belange eingeholt werden müssen, ist vom Bauherren und Entwurfsverfasser in eigener Verantwortung zu überprüfen.

Die erteilte Baugenehmigung bezieht sich nur auf den Prüfungsumfang der Bauaufsichtsbehörde.

Die Bauaufsichtsbehörde muss innerhalb von drei Monaten nach Eingang des vollständigen Bauantrages über den Antrag entscheiden. Sie kann diese Frist aus wichtigem Grund um bis zu zwei Monate verlängern. Ist nach Ablauf der Frist keine Entscheidung getroffen worden, gilt - ausgenommen im Außenbereich - die Baugenehmigung als erteilt.

Der Bauaufsichtsbehörde sind die Bautenstände (Baubeginn, Fertigstellung des Rohbaues und abschließende Fertigstellung) anzuzeigen und die jeweils angeforderten Unterlagen (i. d. R. Statik, Absteckung, Sachverständigen­bescheinigungen) rechtzeitig vorzulegen.

Rechtsgrundlage : § 57 HBO'02



Baugenehmigungsfreie Vorhaben


In der Anlage 2 zur Hessischen Bauordnung sind die Bauvorhaben aufgeführt, die vom Grundsatz her ohne Baugenehmigung errichtet werden dürfen.

Ein Teil dieser Bauvorhaben sind jedoch nur unter einem oder mehreren Vorbehalten, die in der Aufzählung für das jeweilige Vorhaben genannt sind, genehmigungsfrei.

Vorbehalte sind:
- Beteiligung der Gemeinde
- Beteiligung von Bauvorlageberechtigten
- Beteiligung von Nachweisberechtigten
- Beteiligung von Sachverständigen für Energieerzeugungsanlagen
- Beaufragung von Fachfirmen

Den Vorbehalten muss entsprochen werden.

Ablauf Vorbehalt 1.:
Die erforderlichen Bauvorlagen sind der Gemeinde zur Kenntnisnahme vorzulegen (soweit das Vorhaben nicht von der Unteren Naturschutzbehörde genehmigt werden muss).

Die Gemeinde kann verlangen dass ein Genehmigungsverfahren durchgeführt wird oder das Bauvorhaben vorläufig untersagen.
Geschieht dies nicht innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Unterlagen bei der Gemeinde, so darf mit dem Bauvorhaben begonnen werden. Vor Ablauf dieser Frist darf nur begonnen werden, wenn die Gemeinde dem Bauherren die Freigabe schriftlich erklärt hat.
Wird von der Gemeinde ein Genehmigungsverfahren gefordert, kann der Bauherr aufgrund des für drei Jahre geltenden Wahlrechtes zwischen Vereinfachtem Baugenehmigungsverfahren und Baugenehmigungsverfahren wählen.

Auch baugenehmigungsfreie Bauvorhaben müssen in vollem Umfang den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen.
Zum Beispiel müssen die Vorgaben des Bebauungsplanes und die Anforderungen des Bauordnungsrechtes - wie Abstandsflächen, Stellplatzanzahl, Brandschutzanforderungen, u.s.w. - eingehalten sein.
Ist dies nicht der Fall, so müssen die entsprechenden Ausnahmen, Befreiungen oder Abweichungen gesondert beantragt und von der Bauaufsichtsbehörde in einem Abweichungsverfahren geprüft werden.

Rechtsgrundlage : § 55 HBO'02 , Anlage 2 HBO'02



Gemeinde Liederbach am Taunus
Villebon-Platz 9-11 | 65835 Liederbach am Taunus | Tel.: 069 30098-0 | info@liederbach-taunus.de
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