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Gemeinde Liederbach am Taunus
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Abweichungs-/ Ausnahme-/ Befreiungsverfahren


Ein separates Abweichungsverfahren ist durchzuführen, wenn ein Bauvorhaben genehmigungsfrei nach § 55 HBO'02 ist, aber Abweichungen von bauordnungs­rechtlichen Vorgaben erforderlich sind.

Typisches Beispiel hierfür ist die genehmigungsfreie Gartenhütte (<30m³), die unmittelbar an der Nachbargrenze oder innerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten nichtüberbaubaren Fläche (auch Nebenanlagen nicht zulässig) errichtet werden soll. Hierfür müsste eine Abweichung vom Bauordnungsrecht wegen der fehlenden Abstandsflächen zugelassen und eine Befreiung vom Bauplanungs­recht wegen Errichtung in der nichtüberbaubaren Fläche erteilt werden.

Die Bauaufsichtsbehörde prüft im Abweichungsverfahren, ob die beantragten Abweichungen unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind. Bauplanungsrechtliche Ausnahmen können zugelassen werden, wenn sie in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind. Bauplanungsrechtliche Befreiungen können gewährt, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und
- Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder
- die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
- die Durchführung des Bebauungsplanes zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde
und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Interessen vereinbar ist.

Die Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen sind in jedem Fall gesondert schriftlich zu beantragen und zu begründen. Wird ein Bauvorhaben jedoch im Vereinfachten Baugenehmigungsverfahren oder im Baugenehmigungsverfahren von der Bauaufsichtsbehörde bearbeitet, so wird über die Zulassung von Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen im Rahmen dieses Verfahrens entschieden und es muss kein separates Abweichungsverfahren durchgeführt werden.

Die Unterlagen für einen Abweichungsantrag sind bei der Bauaufsichtsbehörde einzureichen.

Rechtsgrundlage : § 63 Abs.2-4 HBO'02




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